Nutzungsbedingungen

Zuletzt aktualisiert: Juli 2026

1. Annahme der Bedingungen

Mit dem Zugriff auf Kodex-Compliance („Kodex“, „der Dienst“, „wir“, „uns“) oder dessen Nutzung erklären Sie sich mit diesen Nutzungsbedingungen („Bedingungen“) einverstanden. Wenn Sie nicht allen diesen Bedingungen zustimmen, nutzen Sie den Dienst nicht. Diese Bedingungen stellen einen rechtsverbindlichen Vertrag zwischen Ihnen und Kodex-Compliance dar.

Wenn Sie diese Bedingungen im Namen einer Organisation annehmen, sichern Sie zu, dass Sie befugt sind, diese Organisation an diese Bedingungen zu binden.

2. Beschreibung des Dienstes

Kodex ist eine KI-gestützte Plattform zur Unterstützung bei Compliance, die Organisationen dabei hilft, sich in EU-Regulierungsrahmen zurechtzufinden, darunter DSGVO, EU AI Act, NIS2, DORA, ISO 27001, SOC 2 und der Cyber Resilience Act (CRA).

  • Automatisiertes Scannen von Nachweisen und Dokumentation anhand regulatorischer Kontrollrahmen
  • KI-generierte Compliance-Bewertungen, Lückenanalysen und Compliance-Werte
  • Behebungspläne und priorisierte Maßnahmenpläne
  • Vorlagen zur Richtlinienerstellung und Verwaltung des Nachweisspeichers
  • Exportierbare Compliance-Berichte für die interne Prüfung
Wichtig

3. Haftungsausschluss: keine Rechtsberatung

Kodex ist ein Hilfsmittel für die Compliance-Arbeit und kein Ersatz für qualifizierte Rechtsberatung. Nichts auf dieser Plattform ist als Rechtsberatung auszulegen.

KI-generierte Compliance-Bewertungen sind ausschließlich beratend und informativ. Sie geben die automatisierte Analyse der von Ihnen bereitgestellten Nachweise wieder und unterliegen den Grenzen von KI-Systemen.

Scan-Ergebnisse, Compliance-Werte und Behebungsvorschläge stellen weder eine Rechtsberatung noch eine Zertifizierung noch eine Garantie für die Einhaltung eines anwendbaren Gesetzes oder Standards dar.

Nutzerinnen und Nutzer müssen alle Compliance-Feststellungen unabhängig überprüfen lassen, und zwar durch qualifizierte Rechtsfachleute, zertifizierte Prüferinnen und Prüfer oder andere einschlägige Sachverständige, bevor sie regulatorische Schritte einleiten oder Compliance-Zusicherungen abgeben.

Kodex-Compliance haftet nicht für regulatorische Sanktionen, Bußgelder, Durchsetzungsmaßnahmen oder rechtliche Folgen, die aus dem Vertrauen auf Scan-Ergebnisse oder vom Dienst erzeugte Bewertungen entstehen.

Durch Ihre Nutzung dieses Dienstes entsteht kein Mandatsverhältnis, kein Beratungsverhältnis und keine treuhänderische Pflicht.

4. Kontobedingungen

Für den Zugang zum Dienst müssen Sie ein Konto anlegen. Sie verpflichten sich, bei der Registrierung zutreffende, aktuelle und vollständige Angaben zu machen und diese Angaben aktuell zu halten.

  • Sie sind für die Vertraulichkeit Ihrer Zugangsdaten und für alle Aktivitäten unter Ihrem Konto verantwortlich.
  • Jedes Konto ist einer Organisation zugeordnet. Das Anlegen mehrerer Konten zur Umgehung von Planbeschränkungen ist untersagt.
  • Zum Anlegen eines Kontos müssen Sie mindestens 18 Jahre alt oder in Ihrer Rechtsordnung volljährig sein.
  • Sie müssen uns unverzüglich unter contact@kodex-compliance.eu benachrichtigen, wenn Sie eine unbefugte Nutzung Ihres Kontos vermuten.

5. Zulässige Nutzung

Sie verpflichten sich, den Dienst nur zu rechtmäßigen Zwecken und im Einklang mit diesen Bedingungen zu nutzen. Sie dürfen nicht:

  • Schadcode, Viren oder Inhalte hochladen, übermitteln oder speichern, die rechtswidrig, schädlich oder ehrverletzend sind oder Rechte Dritter verletzen.
  • Versuchen, die dem Dienst zugrunde liegenden KI-Modelle, Prompts oder die algorithmische Logik zurückzuentwickeln, zu dekompilieren oder auszulesen.
  • API-Ratenbegrenzungen missbrauchen oder umgehen oder versuchen, die Plattforminfrastruktur durch automatisierte Anfragen zu überlasten.
  • Den Dienst ohne vorherige schriftliche Zustimmung zur Entwicklung eines konkurrierenden Produkts oder Dienstes nutzen.
  • Sich als eine andere Person oder Einrichtung ausgeben oder Ihre Zugehörigkeit zu einer Organisation falsch darstellen.

6. Geistiges Eigentum

Unsere Plattform gehört uns. Der Dienst, einschließlich seiner Software, Algorithmen, Gestaltung, Marke und aller damit verbundenen Rechte des geistigen Eigentums, ist und bleibt ausschließliches Eigentum von Kodex-Compliance und seinen Lizenzgebern. Diese Bedingungen verschaffen Ihnen keinerlei Eigentumsrechte am Dienst.

Ihre Daten gehören Ihnen. Sie behalten das vollständige Eigentum an allen Dokumenten, Nachweisdateien und Daten, die Sie in den Dienst hochladen („Kundeninhalte“). Mit der Nutzung des Dienstes räumen Sie Kodex-Compliance ein beschränktes, nicht ausschließliches, weltweites Recht ein, Ihre Kundeninhalte ausschließlich zur Erbringung des Dienstes für Sie zu verarbeiten, zu speichern und zu analysieren. Wir verkaufen Ihre Kundeninhalte nicht und geben sie nicht an Dritte weiter, außer soweit dies für den Betrieb des Dienstes oder gesetzlich erforderlich ist.

7. KI und automatisierte Verarbeitung

Kodex nutzt KI-Dienste Dritter, darunter Anthropic Claude, um die von Ihnen hochgeladenen Nachweise zu analysieren und Compliance-Bewertungen, Werte und Behebungsvorschläge zu erzeugen. Mit der Nutzung des Dienstes erkennen Sie an und stimmen zu, dass:

  • Ihre Kundeninhalte an KI-Anbieter Dritter übermittelt und von diesen nach deren Datenverarbeitungsbedingungen verarbeitet werden können. Wir wählen Anbieter mit angemessenen Datenschutzzusagen aus. Die KI-Inferenz wird auf EU-Infrastruktur (AWS Frankfurt) betrieben, und alle Kundendaten verbleiben im Europäischen Wirtschaftsraum. Anthropic verwendet Kundendaten nicht für das Modelltraining.
  • KI-Bewertungen probabilistisch sind und eine inhärente Unsicherheit tragen. Jede Bewertung enthält einen Konfidenzindikator; Ergebnisse mit geringerer Konfidenz erfordern eine genauere menschliche Prüfung.
  • KI-Systeme Fehler, Auslassungen oder veraltete Analysen hervorbringen können. Sie sind dafür verantwortlich, alle KI-Ausgaben zu prüfen, bevor Sie darauf reagieren.
  • Sie für jede KI-Feststellung eine menschliche Überprüfung verlangen können, indem Sie sich an unser Support-Team wenden. Wir werden angemessene Anstrengungen unternehmen, solchen Anfragen innerhalb wirtschaftlich angemessener Fristen nachzukommen.

8. Zahlungsbedingungen

Kostenpflichtige Pläne werden in EUR über Stripe, unseren externen Zahlungsdienstleister, monatlich oder jährlich abgerechnet, je nach dem von Ihnen gewählten Abrechnungszeitraum.

  • Monatspläne verlängern sich automatisch jeden Monat. Sie können jederzeit kündigen; die Kündigung wird zum Ende des laufenden Abrechnungszeitraums wirksam.
  • Jahrespläne werden im Voraus abgerechnet. Wenn Sie einen Jahresplan während der Laufzeit kündigen, erstatten wir anteilig die verbleibenden ungenutzten vollen Monate.
  • Die EU-Umsatzsteuer wird erhoben, soweit das anwendbare Recht dies verlangt. Für weitere in Ihrer Rechtsordnung anfallende Steuern sind Sie verantwortlich.
  • Planbeschränkungen (Nachweiselemente, KI-Anfragen, Teammitglieder, Frameworks) werden gemäß dem von Ihnen abonnierten Plan durchgesetzt. Ein Überschreiten der Grenzen kann zur vorübergehenden Sperrung der betreffenden Funktion bis zum nächsten Abrechnungszeitraum oder bis zu einem Upgrade führen.
  • Wir behalten uns vor, die Preise mit einer Vorankündigungsfrist von 30 Tagen zu ändern. Preisänderungen werden zur nächsten Verlängerung wirksam.

9. Dateneigentum und Datenübertragbarkeit

Ihre Dokumente, Nachweisdateien, Scan-Ergebnisse, Compliance-Werte und erzeugten Berichte gehören Ihnen. Kodex-Compliance erhebt keinen Eigentumsanspruch an Ihren Kundeninhalten.

  • Export: Sie können Ihre Daten (Nachweise, Scan-Berichte, Richtliniendokumente) jederzeit aus dem Dienst heraus in gängigen Formaten exportieren.
  • Löschung: Sie können Ihr Konto jederzeit unter Settings > Danger Zone dauerhaft löschen. Die Löschung erfolgt sofort und ist unwiderruflich: Sie entfernt Ihre Organisation, Projekte, Dokumente, Nachweise, Scan-Ergebnisse, Frameworks, Integrationsverbindungen, Richtlinien und alle sonstigen Kundeninhalte aus den aktiven Systemen. Sicherungssysteme werden innerhalb von 90 Tagen bereinigt. Abrechnungsunterlagen werden entsprechend den EU-Rechnungslegungsvorschriften 7 Jahre aufbewahrt.
  • Wir verarbeiten Ihre personenbezogenen Daten gemäß unserer Datenschutzerklärung, die Bestandteil dieser Bedingungen ist.

10. Verfügbarkeit des Dienstes

Wir sind bestrebt, Kodex verfügbar und leistungsfähig zu halten, garantieren jedoch keinen unterbrechungsfreien Zugang.

  • Kostenlose Stufe: Bereitstellung nach bestem Bemühen ohne Verfügbarkeitszusage (SLA).
  • Kostenpflichtige Pläne: Für kostenpflichtige Stufen streben wir eine hohe Verfügbarkeit an. Etwaige SLA-Zusagen sind in Ihrer Plandokumentation oder in einer gesonderten Vereinbarung festgelegt.
  • Wir führen geplante Wartungen durch und können den Zugang, soweit möglich mit Vorankündigung, vorübergehend aussetzen. Notfallwartungen können ohne Vorankündigung erfolgen.
  • Wir haften nicht für Ausfälle, die durch Infrastrukturanbieter Dritter, Störungen der Internetverbindung oder Ereignisse außerhalb unseres zumutbaren Einflussbereichs verursacht werden.

11. Haftungsbeschränkung

Im größtmöglichen nach anwendbarem Recht zulässigen Umfang haften Kodex-Compliance sowie seine Geschäftsführung, Beschäftigten und Lizenzgeber nicht für mittelbare, beiläufige, besondere, Folge- oder Strafschäden, einschließlich, aber nicht beschränkt auf entgangenen Gewinn, Datenverlust, Rufschäden oder regulatorische Bußgelder, die aus Ihrer Nutzung des Dienstes entstehen oder damit zusammenhängen.

Wir sind nicht für Compliance-Ergebnisse verantwortlich. Kodex stellt Werkzeuge zur Unterstützung des Compliance-Managements bereit. Die letztliche Verantwortung für die Einhaltung regulatorischer Vorgaben liegt bei Ihnen und Ihrer Organisation. Wir schließen jede Haftung für regulatorische Sanktionen, Durchsetzungsmaßnahmen, nicht bestandene Prüfungen oder Gerichtsverfahren ausdrücklich aus, die aus Ihrem Vertrauen auf Bewertungen, Werte oder Empfehlungen von Kodex entstehen.

Unsere Gesamthaftung Ihnen gegenüber für Ansprüche, die aus dem Dienst entstehen oder damit zusammenhängen, übersteigt in keinem Fall den Gesamtbetrag, den Sie in den zwölf (12) Monaten vor dem anspruchsauslösenden Ereignis an uns gezahlt haben.

12. Freistellung

Sie verpflichten sich, Kodex-Compliance sowie dessen leitende Angestellte, Geschäftsführung, Beschäftigte und Beauftragte von allen Ansprüchen, Schäden, Verlusten, Verbindlichkeiten, Kosten und Aufwendungen (einschließlich angemessener Rechtsverfolgungskosten) freizustellen, zu verteidigen und schadlos zu halten, die entstehen aus oder zusammenhängen mit:

  • Ihrer Nutzung des Dienstes unter Verstoß gegen diese Bedingungen;
  • sämtlichen von Ihnen hochgeladenen Kundeninhalten, einschließlich jedes Vorwurfs, dass diese Inhalte Rechte Dritter verletzen oder gegen anwendbares Recht verstoßen;
  • Ihrem Verstoß gegen anwendbare Gesetze oder Vorschriften; oder
  • jeder von Ihnen im Zusammenhang mit dem Dienst abgegebenen unzutreffenden Erklärung.

13. Beendigung

Jede Partei kann den Vertrag jederzeit beenden.

  • Sie können kündigen, indem Sie Ihr Abonnement kündigen und Ihr Konto über die Einstellungsseite löschen.
  • Wir können Ihren Zugang beenden oder aussetzen, und zwar sofort und ohne Vorankündigung, wenn wir begründet annehmen, dass Sie diese Bedingungen wesentlich verletzt haben, wenn das Gesetz es verlangt oder wenn Ihr Konto im kostenlosen Plan länger als 12 Monate inaktiv war.
  • Mit der Beendigung endet Ihr Recht auf Zugang zum Dienst sofort. Wir bewahren Ihre Kundeninhalte 30 Tage auf, damit Sie sie exportieren können; danach werden sie gemäß unserem Aufbewahrungsplan dauerhaft gelöscht.
  • Bestimmungen, die ihrer Natur nach die Beendigung überdauern sollen, darunter die Abschnitte 6, 11, 12 und 14, gelten fort.

14. Anwendbares Recht

Diese Bedingungen unterliegen dem Recht der Europäischen Union und dem Recht der Bundesrepublik Deutschland und sind entsprechend auszulegen, unter Ausschluss der Vorschriften des Internationalen Privatrechts. Für Streitigkeiten aus diesen Bedingungen sind ausschließlich die Gerichte in Deutschland zuständig.

Wenn Sie Verbraucherin oder Verbraucher mit Sitz in der EU sind, haben Sie möglicherweise auch das Recht, die Plattform der EU zur Online-Streitbeilegung unter ec.europa.eu/consumers/odr zu nutzen.

Gemäß § 36 des Verbraucherstreitbeilegungsgesetzes (VSBG) weisen wir darauf hin, dass wir nicht verpflichtet und nicht bereit sind, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

15. Änderungen der Bedingungen

Wir können diese Bedingungen von Zeit zu Zeit aktualisieren. Bei wesentlichen Änderungen kündigen wir diese mindestens 30 Tage im Voraus per E-Mail an Ihre hinterlegte Adresse und über eine Benachrichtigung in der Anwendung an, bevor die Änderungen wirksam werden.

Ihre fortgesetzte Nutzung des Dienstes nach dem Wirksamkeitsdatum von Änderungen gilt als Annahme der geänderten Bedingungen. Wenn Sie den geänderten Bedingungen nicht zustimmen, müssen Sie die Nutzung des Dienstes einstellen und können Ihr Konto vor dem Wirksamwerden der Änderungen kündigen, um eine anteilige Erstattung für ein im Voraus bezahltes Jahresabonnement zu erhalten.

16. Kontakt

Wenn Sie Fragen, Anliegen oder Wünsche zu diesen Bedingungen haben, wenden Sie sich bitte an uns:

Kodex-Compliance UG (haftungsbeschränkt)

Geschäftsführer: Jeremiah Matador

Amtsgericht Charlottenburg (Berlin), HRB 289793

Berlin, Deutschland

E-Mail: contact@kodex-compliance.eu

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